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AGB

Vorbemerkung

Im Nachfolgenden sind die Leistungen, Rechte und Pflichten geregelt, die im Zusammenhang mit der Erstellung einer Webseite auf Basis des Redaktions- und Business-Systems portalioo CMS+ oder individuellen Entwicklungen anfallen.
Dabei sind folgende Leistungstypen zu unterscheiden.

  1. der Nutzung des CMS+ und Business-Systems
  2. individuelle Web-Entwicklungen
  3. Dienstleistungen für die Bereitstellung des Webservers
  4. Werbe- und Marketingdienstleistungen

§ 1 Leistungen des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer erstellt die Webseite unter Berücksichtigung des aktuellsten Standes der Technik für Homepages und der aktuell geltenden Rechtsvorschriften (DSGVO).
  2. Die Erstellung erfolgt auf Basis der vom Auftraggeber überlassenen Materialen. Wenn nicht ein Design laut Katalog ausgewählt, sondern eine individuelle Gestaltung vereinbart wurde, werden bis zu drei graphische Entwürfe für das Grunddesign der Webseite erarbeitet. Eingeschlossen ist jeweils eine Navigation der Webseite nach dem neuesten Stand der Navigationstechniken im Internet, welche auch für mobile Geräten angepasst wird.
  3. Abhängig von den o.a. Leistungstypen wird mit dem Kunden ein Fertigstellungstermin vereinbart, welcher von der Zuarbeit des Auftraggebers beeinflusst wird. Sollte aufgrund der Komplexität des Projektes oder anderer Umstände der vereinbarte Termin nicht einzuhalten sein, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend.
  4. Die inhaltlich grafische und redaktionelle Fertigstellung hängt vom Leistungstyp ab und wird im jeweiligen Auftrag aufgeführt.
  5. Der Funktionsumfang wird in einem zum Auftrag beigefügtem „Funktionsumfang“ definiert. 
  6. Der zeitliche Ablauf und die Fristen werden in einer, dem Auftrag beigefügten „Ablaufplanung“ definiert
  7. Der Auftraggeber erhält die Homepage nutzungsfertig über den vereinbarten Webserver bereit gestellt und eine Kopie der Dateien zum Übergabetermin auf einem Speichermedium.

§ 2 Pflichten und Leistungen des Auftraggebers

Sofern nicht anders schriftlich im Auftrag vereinbart:

  1. Dem Auftraggeber ist klar, dass die Qualität der in Auftrag gegebenen Website wesentlich von der Qualität der Vorgaben des Auftraggeber und der Qualität des Materials, welches der Auftraggeber liefert, abhängt.
  2. Der Auftraggeber liefert dem Auftragnehmer alle für die Formulierung und Strukturierung der Inhalte notwendigen Informationen und Unterlagen. Soweit möglich oder soweit vereinbart, entwirft er die Formulierungen selbst.
  3. Der Auftraggeber liefert dem Auftragnehmer die Texte, Fotos, Videos und Grafiken, die auf der Website erscheinen sollen.
  4. Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber eine Grobstruktur der Inhalte der Website.
  5. Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber alle notwendigen Daten und Angaben zur Erstellung des Impressums.
  6. Der Auftraggeber sichert zu, dass er der Inhaber aller Rechte der von ihm gelieferten Texte, Fotos, Videos und Grafiken im Internet ist und stellt den Auftragnehmer insofern von Ansprüchen Dritter frei.

§ 3 Vergütung

  1. Die Erstellung der Website wird mit einem im Auftrag festgelegten Betrag zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer honoriert.
  2. Das Honorar ist in drei Tranchen zu zahlen:
    • 30 % innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss.
    • 30 % nach technischer Bereitstellung der Software auf dem Webserver.
    • 40 % innerhalb von fünf Tagen nach Abnahme des Werkes.
  3. Die als Service ausgewiesenen Leistungen sind mit der ersten Rechnung zu zahlen.
  4. Die als Marketing ausgewiesenen Leistungen sind mit der ersten Rechnung zu zahlen.
  5. Werden nachträglich vereinbarte Leistungen in Auftrag gegeben, werden diese mit einem gesonderten neuen Auftrag berechnet.

§ 4 Quellcode, Weiterentwicklung, Nutzungsrechte, Namen- und Kennzeichnungsrechte

  1. Bei Verwendung der portalioo CMS portal+ Redaktions- und Business-Systeme erhält der Auftraggeber lediglich eine Nutzungslizenz. 
    Ein Verkauf und Weitergabe der Nutzungslizenz an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung von portalioo gestattet.
    Über den Quellcode ist der Auftraggeber zur Geheimhaltung verpflichtet. 
  2. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber bei individuell erstellten Webseiten den Quellcode vollständig zur Verfügung und räumt ihm sämtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Website für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
  3. Die Übergabe des Quellcodes und die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Punkt 2 werden gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. § 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat.
  4. Der Auftraggeber ist gemäß Punkt 2 berechtigt, die vertragsgegenständliche Website zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Auftragnehmer wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann der Auftragnehmer verlangen, dass er im Zusammenhang mit der veränderten Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird.
  5. Bei jeglicher Änderung des Quellcodes durch Dritte erlischt die Gewährleistung. 
  6. Sämtliche an der Website oder ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.

§ 5 Gewährleistung

  1. Treten Mängel auf, so teilt der Auftraggeber diese dem Auftragnehmer per Email innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Datum, an dem er den Mangel feststellte, mit. Unterlässt der Auftraggeber eine solche Mängelanzeige, dann erlöschen seine Ansprüche nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist. Dies gilt nicht bei Arglist des Auftragnehmers.
  2. Wird ein Mangel innerhalb der Frist gemeldet, so hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder innerhalb einer angemessenen Zeit den Mangel zu beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem, dann mangelfrei zu erbringen.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verzögert sie sich unzumutbar oder wird sie unberechtigterweise durch den Auftragnehmer abgelehnt, dann kann der Auftraggeber entweder den Vertrag rückabwickeln oder den Preis mindern.
  4. Erfolgen Änderungen am Quellcode der Webseite durch Dritte, kann keine Gewährleistung bei auftretenden Fehlern und möglichen Sicherheitsrisiken übernommen werden.
  5. Im Rahmen vereinbarter Support-Verträge verlängert sich die Gewährleistung.

Als Mängel gelten:

  1. Nicht ausführbare Funktionen in den einzelnen Programmteilen.
  2. Nutzung ist auf mobilen Geräten nicht möglich, sofern eine mobile Umsetzung technisch möglich ist und vereinbart wurde.

Keine Mängel sind:

  1. Unterschiedliche Darstellungen bei den eingesetzten Browsern.
  2. Eingeschränkte Nutzung und Darstellung auf veralteten Browsern.
  3. Fehlende Benachrichtigungen aufrgund von externen Störungen des Mailing-Betreibers.
  4. Mangelnde Zustellung von Nachrichten aufgrund der Spameinstellungen des Empfängers.
  5. Eingeschränkte Darstellung von Inhalten durch Adblocker.
  6. Eingeschränkte Darstellungen durch von Browsern verursachte Fehler.
  7. Fehlerhafte Sytemeinstellungen auf dem Webserver von Dritten.
  8. Ausfall des Webservers von Dritten.
  9. Fehler, die durch Manipulation und Sabotage Dritter entstehen.
  10. Einschränkungen, die durch fehlende Aktualisierung der Software auftreten.

§ 6 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
  2. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
  3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
  4. Der Auftragnehmer garantiert, dass die von ihm selbst erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihm eingebrachten Ideen zur Konzeption der Gesamt-Website nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftraggeber hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
  5. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.
  2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse zu wahren.
  3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 8 Kündigung

  1. Verträge können nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. der Auftragnehmer einen der Fertigstellungstermine gemäß § 9 Abs. 1 dieses Vertrages nicht einhält und eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, es sei denn der Auftragnehmer hat die Verzögerung nicht zu vertreten;
    2. der Auftragnehmer andere Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt;
    3. der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag –insbesondere seine in § 3 dieses Vertrages beschriebenen Mitwirkungspflichten - in grober Weise verletzt;
    4. über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.
  2. Bei wirksamer Beendigung dieses Vertrages durch den Auftraggeber gehen alle Nutzungsrechte an bereits erstellten Webseiten sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf den Auftraggeber über.
  3. Liegen berechtigte Gründe seitens des Auftragnehmers vor, die eine Umsetzung des Projektes oder Ausführung einer Leistung unmöglich machen, kann der Vertrag oder Teile davon gekündigt werden. Dazu gehören z.B.
    1. mit anderen Geschäftspartnern vereinbarter Gebietsschutz
    2. Verstöße gegen den Codex von portalioo (Diskriminierende, rassistische Handlungen und Handlungen , die gegen Recht und gute Sitten verstoßen)
    3. Für Teile der Software bestehen keine Rechte zur Nutzung mehr.
    4. Notwendige Dienstleistungen werden nicht mehr angeboten.

§ 9 Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft

  1. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
  2. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Webdesigners zu entfernen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden zum jeweiligen Vertrag gibt es nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll der Vertrag im Übrigen gleichwohl gelten. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass sie dem beabsichtigten Zweck am nähesten kommen. Dies gilt auch für Regelungslücken.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Ort des Auftragnehmers.
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